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DIS-Schiedsgerichtvereinbarung 98

DIS-MUSTERSCHIEDSVEREINBARUNG

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) empfiehlt allen Parteien, die auf die DIS-Schiedsgerichtsordnung Bezug nehmen wollen, folgende Schiedsklausel:

„Alle[1] Streitigkeiten[2], die sich im Zusammenhang[3] mit diesem Vertrag[4] oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges[5] endgültig entschieden.“

Folgende Punkte sind – insbesondere bei Auslandsberührung – zu beachten:[6]

- Der Ort des Schiedsverfahrens ist …[7]
- Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt…[8]
- Die Sprache des Schiedsverfahrens ist…[9]

- Das anwendbare materielle Recht ist ...[10]



[1]     Die Schiedsvereinbarung sollte sich ausdrücklich auf „alle“ Streitigkeiten beziehen, da es ansonsten schwierig ist, zu bestimmen, welche Streitigkeiten von der Klausel erfasst sind.
[2]
    Eine Schiedsvereinbarung ist nur wirksam, wenn der Gegenstand des Verfahrens schiedsfähig ist; siehe für das deutsche Recht § 1030 ZPO.
[3]
    Diese Formulierung ist umfassend und hat zur Folge, dass auch nichtvertragliche Ansprüche erfasst werden, die „im Zusammenhang mit dem Vertrag“ stehen.
[4]
    Wird eine Schiedsvereinbarung als selbständige Vereinbarung (Schiedsabrede) und nicht in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlossen, ist der Vertrag, auf den sich die Schiedsabrede beziehen soll, genau zu bezeichnen.
[5]
    Wesentliches Merkmal der Schiedsgerichtsbarkeit als privater Gerichtsbarkeit ist, dass die staatliche Gerichtsbarkeit (nicht aber der einstweilige Rechtsschutz siehe § 1033 ZPO bzw. §20 DIS-SchO) ausgeschlossen ist. Zur Vermeidung von Unklarheiten empfiehlt es sich aber, dies in der Schiedsvereinbarung klarzustellen. In einigen Rechtsordnungen kann der Zusatz erforderlich sein.
[6]
    Den unter den ersten drei Spiegelstrichen genannten Themenbereichen sollte durch entsprechende Ergänzung der Schiedsvereinbarung Rechnung getragen werden. Soweit das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bereits an anderer Stelle des Vertrages vereinbart wurde, sollte diese Regelung in der Schiedsvereinbarung erfolgen.
[7]
    Soweit ein Schiedsort in Deutschland vereinbart wird, gelten die §§ 1025 ff. ZPO, die Raum für weitere Vereinbarungen der Parteien zulassen. Bei der Vereinbarung eines Schiedsortes im Ausland ist das dort geltende zwingende Verfahrensrecht zu berücksichtigen. Der Ort des Schiedsverfahrens bestimmt die prozessrechtlichen Rahmenbedingungen des Verfahrens, die Zuständigkeit für eine gegebenenfalls notwendige Inanspruchnahme staatlicher Gerichte und ist in der Regel ausschlagebend für die Methodik der Sachverhaltsermittlung und der Beweisaufnahme. Jedoch ist es nicht notwendig das Schiedsverfahren an diesem Ort durchzuführen.
[8]
    Gemäß § 3 DIS-SchO besteht das Schiedsgericht grundsätzlich aus drei Schiedsrichtern. Die Parteien können jedoch die Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbaren.
[9]
    Wird die Sprache von den Parteien nicht bereits in der Schiedsklausel festgelegt, entscheidet hierüber das Schiedsgericht nach seiner Konstituierung (§ 22.1 DISSchO). Bei fehlender Vereinbarung der Sprache wissen die Parteien bei Verfahrenseinleitung nicht, über welche Sprachqualifikation die Parteivertreter und die Schiedsrichter verfügen müssen.
[10]
  Das für die Streitentscheidung maßgebliche materielle Recht (siehe auch Fn. 6) ist von dem auf das Schiedsverfahren anzuwendenden Verfahrensrecht (siehe auch Fn. 7) zu unterscheiden

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