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Richtlinien für die Erstattung von Auslagen der Schiedsrichter 05

(§ 40 Abs. 1 DIS-SchO iVm Nr. 16 der Anlage zu § 40)

Soweit mit den Parteien nicht anders vereinbart, werden die Auslagen der Schiedsrichter jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer wie folgt erstattet.

Reisekosten: Reisekosten werden nach Vorlage der Belege erstattet. Bei Zugfahrten wird der Fahrpreis erster Klasse erstattet, bei Flugreisen der Preis eines Tickets der Business Class.

Bei Anfahrten mit dem Pkw wird ein Kilometergeld i.H.v. 0,40 € pro gefahrenen Kilometer, höchstens aber der Preis eines Flugtickets der Business Class für die entsprechende Fahrtstrecke erstattet.

Erforderliche Taxifahrten werden nach Rechnung erstattet.

Tagegeld: Die Auslagen eines Schiedsrichters in Zusammenhang mit einer durch das Schiedsgerichtsverfahren veranlassten Sitzung werden pauschal mit 150 € pro Tag/pro Schiedsrichter erstattet.

Gegebenenfalls anfallende Übernachtungs- und Reisekosten zum Sitzungsort sind nicht im Tagegeld enthalten.

Übernachtungskosten: Wird im Rahmen einer durch das Schiedsgerichtsverfahren veranlassten Reise eine Übernachtung eines Schiedsrichters erforderlich, werden die Kosten der Übernachtung pauschal mit 200 € erstattet.

Gegen Einzelbeleg kann eine Erstattung der Übernachtungskosten bis iHv maximal 350 € erfolgen.

Sonstige Auslagen: Die übrigen durch das Schiedsgerichtsverfahren veranlassten Auslagen (wie insbesondere Sitzungskosten, Post- und Kurierentgelte, Telekommunikationsdienstleistungen und Kopien) werden nach Aufwand bzw. Vorlage der Belege erstattet.

Stand: Januar 2005

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